Gruppe 3

Der Bürgerliche Staat

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Was hier vor Euch liegt, ist das (Teil-)Ergebnis eines autonomen Seminars an der Universität Göttingen. Zur Vorgeschichte: Am Anfang des Wintersemesters 98/99 entstand seitens der herausgebenden Gruppen die Idee, Ergebnisse aus bis dahin gelaufenen Diskussionen zur Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft zu veröffentlichen. Dieses Thema beschäftigt uns seit geraumer Zeit; wir halten es für wichtig, sich Überlegungen darüber zu machen, wie diese Art von staatlicher Herrschaft funktioniert – nicht zuletzt deshalb, weil ihre Folgeerscheinungen, die jeden Tag in den Medien ausgebreitet werden, offensichtlich zu allen möglichen und unmöglichen Debattenbeiträgen anregen (s. Studierendenstreiks, Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, Globalisierung, Atompolitik usw.) Die zugrunde liegenden Annahmen über die Zwecke, die von der „hohen Politik“ so vertreten werden, finden wir dabei meist recht bezweifelungswürdig.
Als Diskussionsrahmen erschien uns eine regelmäßige Veranstaltung mit anderen interessierten Leuten am geeignetsten, wofür sich nicht nur, aber eben auch die Uni anbietet. Daraus entwickelte sich dann das 14-tägige Lektüre-Seminar „Der bürgerliche Staat“ auf der textlichen Grundlage einer Broschüre zu genau diesem Thema. Uns kam es dabei darauf an, die theoretischen Aussagen über das, was der bürgerliche Staat so tut und lässt, vorzustellen und zur Diskussion anzuregen. Zu diesem Zweck verfasste eine Vorbereitungsgruppe jeweils Protokolle oder Thesenpapiere, auf deren (erweiterter) Basis dieser Reader entstanden ist.
Zum Inhalt: Gut die Hälfte der Seiten füllen die „Grundlagen der Kritik des bürgerlichen Staates“, die das bisher Diskutierte und einige inhaltliche „Ausflüge“ enthalten. Die Art und Weise der Entstehung des Textes bedingt, dass dabei längst nicht jeder Aspekt staatlicher Herrschaft erschöpfend oder überhaupt behandelt werden kann. Versammelt sind unserer Meinung nach aber schon Aussagen, die einiges zur Erklärung dessen beitragen können, worum es beim bürgerlichen Staat geht. Dass wir zu ein paar anderen Auffassungen gekommen sind als zu denen, die sich in großen Teilen der Linken allgemeiner Popularität erfreuen, sei hier schon mal angedeutet. Den zweiten Text („Grundlagen der Kapitalismuskritik“, sein Inhalt wurde im Rahmen eines Gastreferates im Seminar vorgetragen) haben wir dazugenommen, um das Verständnis einiger Bemerkungen zu der Ökonomie zu erleichtern, auf deren erfolgreichen Bestand es der bürgerlichen Herrschaft ankommt – aber dazu später mehr. Bleibt nur noch, Euch eine in jeder Hinsicht spannungsreiche Lektüre zu wünschen und darauf hinzuweisen, dass Ihr uns wegen Anmerkungen, Kritik, Anfragen usw. jederzeit kontaktieren könnt. Das Seminar wird im Sommersemester 99 fortgesetzt – vielleicht haltet Ihr in einiger Zeit eine Fortsetzung dieses Readers in der Hand...

Göttingen, März 99
Autonomes Kollektiv (AK)
Gruppe 3